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Herausgabevollstreckung

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  3. Erklärung zum Begriff Herausgabevollstreckung Bei der Herausgabevollstreckung handelt es sich um einen Bereich der Zwangsvollstreckung, welche gemäß §§ 883 ff. ZPO geregelt wird. Es besteht demnach..

Die Herausgabevollstreckung bezieht sich auf Ansprüche eines Gläubigers auf die Herausgabe einer bestimmten Sache, also zum Beispiel der geliehenen Bohrmaschine, aber auch eines unberechtigt genutzten Grundstücks. Die Einleitung der Herausgabevollstreckung Grundlage der Herausgabevollstreckung ist ein Vollstreckungstitel, der auf Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache lautet. Die herauszugebende Sache und die Person des Schuldners müssen im Vollstreckungstitel genau bezeichnet sein. Es gelten die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen

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Die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen in unbewegliche Sachen ist in §§ 885, 885a ZPO geregelt. Lautet der Titel auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung einer unbeweglichen Sache, erfolgt die Vollstreckung dadurch, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzt und den Gläubiger in den Besitz einweist ( § 885 Abs. 1 S. 1 ZPO ) Der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet, bei der Herausgabevollstreckung Ermittlungen nach dem Verbleib des herauszugebenden Gegenstandes anzustellen, wenn er diesen beim Schuldner nicht vorfindet (AG Rothenburg, DGVZ 1991, 94). Rz. 19. Die Vollstreckung selbst erfolgt durch die Wegnahme des Gegenstandes und seine Übergabe an den Gläubiger. Die Übergabe ist Bestandteil der Herausgabevollstreckung. Insofern unterliegt der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu. Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen. (1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. (2) 1 Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers. Der Schuldner ist seiner in § 836 Abs. 3 ZPO normierten Pflicht zur Herausgabe der zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung notwendigen Urkunde (n) nicht nachgekommen. Es wird deshalb beantragt, gemäß §§ 836 Abs. 3 S. 3, 883 ZPO dem Schuldner die im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezeichneten Unterlagen wegzunehmen

Durch das Zulassen der Herausgabevollstreckung würden schutzwürdige Belange des Mieters nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abgesehen werden müsste. Es würde lediglich die in § 885 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmte Unterbringung der beweglichen Sachen des Mieters durch den Gerichtsvollzieher durch die Verwahrungspflicht des Vermieters ersetzt. Komme der Vermieter dem Verlangen des Mieters auf Herausgabe der unpfändbaren Sachen nicht nach. Für die Herausgabevollstreckung besteht kein Formularzwang. Aber wenn das in Verbindung mit der Zwangsvollstreckung wg. der rückständigen Miete beantragt werden soll, würde ich evtl. die Herausgabevollstreckung unter O im Formular aufnehmen Rückgabe bedeutet dabei die (freiwillige) Räumung der Wohnung und Herausgabe in vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter. Geräumt ist die Wohnung, wenn der Mieter alles entfernt hat, was er im Rahmen des Gebrauchs eingebracht hat. Die Herausgabe erfolgt indem der Mieter dem Vermieter alle Schlüssel der Wohnung zurückgibt Die Herausgabevollstreckung Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgen soll. Bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfinden soll, rhalten Sie eine entsprechenden Vordruck sowie Namen | Die Herausgabe des Vollstreckungstitels spielt in der Praxis eine große Rolle. Durch sie kann der Schuldner die weitere Vollstreckung verhindern. Es entsteht aber oft Streit, wo und wie der Titel herausgegeben werden muss. Gängige Praxis ist es, dass der Gläubiger dem Schuldner den Titel einfach übersendet

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Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist und die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist oder vom Titelschuldne Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung durch den Insolvenzverwalter Das Insol­venz­ge­richt ist zustän­di­ges Voll­stre­ckungs­ge­richt für die Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung, wel­che der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Eröff­nungs­be­schluss gegen den Insol­venz­schuld­ner betreibt

NRW-Justiz: Die Herausgabevollstreckun

Durchführung - Herausgabevollstreckung Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Wegnahme beweglicher Gegenstände. Hat jemand Ihnen eine Sache herauszugeben, z. B. Arbeitsunterlagen, kommt dieser Pflicht jedoch nicht freiwillig nach, können Sie den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen, den Gegenstand oder die Unterlagen dem/der Schuldner/i 1. Ein Gläubiger kann die Räumungs- und Herausgabevollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht (BGH - I ZB 45/05 - 17.11.2005; BGH - I ZB 135/05 - 10.08.2006). 2. Das Vermieterpfandrecht hat Vorrang gegenüber der in § 885 Abs. 2 und 3 S. 1 ZPO bestimmten. Die Vorschrift erlaubt es, den Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabevollstreckung zu beschränken, ohne das Vermieterpfandrecht auszuüben. Zur Beweissicherung hat der Gerichtsvollzieher dabei die frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren, die sich in der Wohnung befinden, obwohl sich auf sie der Vollstreckungsauftrag nicht bezieht. Die Sachen sind anschließend einen Monat. Herausgabevollstreckung und Vollstreckung anderer Ansprüche . nach dem 3. Abschnitt des 8. Buches der ZPO . Zielgruppe: Ausbildungszentren (FH) der Justiz, Dozenten (m/w), Gerichte (AG/LG/OLG), Gerichtsvollzieher in Ausbildung und Praxis, Gerichtsvollzieher Quereinsteiger / Anwärter (m/w

Die Herausgabevollstreckung - Wie erhalte ich eine Sache

Herausgabevollstreckung Die Herausgabevollstreckung bezieht sich auf Ansprüche eines Gläubigers auf die Herausgabe einer bestimmten Sache, also zum Beispiel der geliehenen Bohrmaschine, aber auch eines unberechtigt genutzten Grundstücks. Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgen soll (2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde Ist der Schuldner aufgrund eines Vollstreckungstitels zur Vornahme einer bestimmten Handlung verpflichtet, kann der Gläubiger die Handlungsvollstreckung beantragen.. Die Voraussetzungen. Grundlage der Handlungsvollstreckung ist ein Vollstreckungstitel, der auf Vornahme einer bestimmten Handlung lautet.. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen vorliegen Auf das Merkblatt zur Herausgabevollstreckung wird hingewiesen. 2 . Stand Juli 2013 Die vorstehenden Ausführungen geben lediglich einen ersten Überblick über das Rechtsgebiet. Sie erheben daher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und können auch nicht den Besonderheiten eines Einzelfalls umfassend gerecht werden. Herausgeberin: Die Präsidentin des Amtsgerichts Neukölln Karl-Marx-Str. (2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt

Will die klagende Partei einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind die Erfolgsaussichten einer Herausgabevollstreckung aber ungewiss, ist es i.d.R. ratsam, den Herausgabeantrag mit Fristsetzungsantrag gem. § 255 Abs. 1 ZPO und einem Schadensersatzanspruch zu verbinden, der durch die Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist bedingt ist Hier geht es nicht um die Herausgabevollstreckung, d.h. die Vollstreckung wegen eines Anspruchs des Gläubigers gegen den Schuldner auf Herausgabe einer Sache (dazu § 883 ZPO), sondern um die Pfändung eines Anspruchs des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Herausgabe einer Sache an den Schuldner Herausgabevollstreckung Formular. Kaufen Sie Formular bei Europas größtem Technik-Onlineshop Rz. 290 Muster 7.18: Antrag auf Herausgabevollstreckung nach §§ 836 Abs. 3 S. 3, 883 ZPO Muster 7.18: Antrag auf Herausgabevollstreckung nach §§ 836 Abs. 3 S. 3. Grundlage der Herausgabevollstreckung ist ein Vollstreckungstitel, der auf Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache lautet. Das Amtsgericht Dorsten ist grundsätzlich für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zuständig, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat. Gesetzliche Grundlage der Zwangsvollstreckung sind im Wesentlichen die §§ 704 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Pfändung von Gegenständen und die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im. Zivilprozessordnung. § 883. Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen. (1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben

Lehrbücher | Staatsrecht / Europarecht / Verwaltungsrecht

Anspruchskonkurrenz BGB - Herausgabeanspruch. Anspruchskonkurrenz des allgemeinen Herausgabeanspruches, des Anspruchs auf Herausgabe des Erlöses und der Nutzungen aus Vertrag, Gesetz, Sachenrecht •bb) Herausgabevollstreckung (§§ 883-885, 897) •cc) Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft, §§ 802c, 802f ff. •Dienstaufsicht (nicht: Fachaufsicht): AG-Dir./Präs. RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 4 ZPO II Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Forts.: funktionelle Zust. der Vollstreckungsorgane

Zwangsvollstreckung - Herausgabe von Sache

Als Vollstreckungsorgan wird ein Organ bezeichnet, das mit der Durchführung einer Zwangsvollstreckung betraut ist. Im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung kommen als Vollstreckungsorgan in Betracht: . der Gerichtsvollzieher für die Vollstreckung in bewegliche Sachen wegen einer Geldforderung (Fahrnisvollstreckung); er führt auch die Zwangsvollstreckung wegen eines. Urteile in Räumungsstreitigkeiten betreffend Mieträumen sind gem. § 708 Nr. 7 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Dabei ist dem Schuldner aber gem. § 711 ZPO die Befugnis einzuräumen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden - wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit leistet Ziel der Erinnerung ist es also, eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme (z.B. Pfändung des Laptops, der Katze) für unzulässig zu erklären oder den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die Vollstreckung vorzunehmen (z.B. Gerichtsvollzieher verweigert die Herausgabevollstreckung wegen angeblicher Unbestimmtheit des Titels) Hier finden Sie die Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 883 Herausgabe

Nach § 883 ZPO hat der Gerichtsvollzieher die Sache nicht nur dem Schuldner wegzunehmen, sondern sie auch dem Gläubiger zu übergeben; die Übergabe ist mithin Bestandteil der Herausgabevollstreckung (vgl. Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf aaO § 883 ZPO Rn. 26). Die durch den Gerichtsvollzieher veranlasste Verbringung der Sache an den im. Herausgabevollstreckung. Bei Anspruch auf Herausgabe einer Sache hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit dem Schuldner bewegliche Sachen wegzunehmen. Bei nicht beweglichen Sachen, wie Wohnungen und Grundstücken hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit Mieter oder den Eigentümer zu entfernen oder mithilfe der Polizei entfernen zu lassen. Grundlage für die Räumung ist das Räumungsurteil. Mieter haben jedoch die Möglichkeit in besonderen Härtefällen einen. Kramer & Partner mbB Hamburg Mönckebergstraße 10 (Barkhof) 20095 Hamburg Telefon: 040 - 349 603 39 Telefax: 040 - 349 603 20 E-Mail: info@anwaltskanzlei-online.de Zweigniederlassung BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2006, Az. I ZB 16/06 11 Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO käme nur in Betracht, wenn Gegenstand der Zwangsvollstreckung aufgrund des Vollstreckungstitels neben der Herausgabeverpflichtung noch weitergehende Handlungspflichten des Schuldners wären (BGH, Beschl zuständig. Der Gerichtsvollzieher ist das zuständige Organ im Falle der Herausgabevollstreckung sowie der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliches Vermögen. Für die Zwangs-vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und Rechte und in unbewegliches Vermögen sind die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig. Das Grundbuchamt ist für die Eintragun

Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht von Ralf Dierck: Neu

§ 883 ZPO - Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen

Die Pfändung von Gegenständen und die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Mobiliarvollstreckung sowie die Herausgabevollstreckung gehören zu den Aufgaben der Gerichtsvollzieher Anspruch auf Herausgabe einer Sache (Herausgabevollstreckung) Ist der Schuldner verpflichtet, eine Sache herauszugeben, so nimmt der Gerichtsvollzieher die Sache dem Schuldner weg und übergibt sie dem Gläubiger. Besonders wichtig ist hier die Räumung von Mietwohnungen. Anspruch auf bestimmte Handlungen des Schuldners (Handlungsvollstreckung Als Gläubiger habe ich einen Vollstreckungstitel gegen einen Schuldner. Dieser behauptet, kein Geld zu haben und gab die EV ab. Hieraus ergab sich, dass er wohl kein eigenes Konto hat und alle Geldangelegenheiten über das Konto eines Freundes abwickelt. Name des Freundes und die Bankverbindung habe ich. Kann ich dieses - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal Die Herausgabevollstreckung durch den Gerichtsvoll-zieher kann, wie auch sonst im Zwangsvollstreckungsrecht, mit der Vollsteckungserinnerung des § 766 ZPO angegriffen werden. Der Schuldner kann beispielsweise vortragen, dass der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung auf Gegenstände erstreckt habe, die im Vollstreckungsauftrag des Insolvenz

Muster 7.18: Antrag auf Herausgabevollstreckung nach ..

Die Zivilprozessordnung legt fest, dass im Normalfall der Schuldner für die Kosten der Zwangsvollstreckung aufkommen muss. Wie viel der Gerichtsvollzieher für seine Arbei.. Demgegenüber geht es bei der Herausgabevollstreckung von vornherein nur um einen Zugriff auf einen konkreten Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners (ob er der einzige von Wert ist oder nicht). Der Gerichtsvollzieher darf die herauszugebende Sache nur dem Schuldner wegnehmen. Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist daher der Gewahrsam des Schuldners. Hat ein Dritter (Mit-)Gewahrsam, kann eine Wegnahme nur erfolgen, wenn der Dritte I. 1 Einzelheiten bei Lippross. Herausgabevollstreckung zustehe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Vollstreckungsgegenstand nicht für die titulierte Verbindlichkeit hafte, weil er etwa zu einer fremden Vermögensmasse gehöre. Ein Besitzrecht der Klägerin bestehe nur gegenüber H. Sch., nicht aber gegenüber dem Beklagten

eBook: § 17 Herausgabevollstreckung (ISBN 978-3-8487-2628-8) von aus dem Jahr 201 25.06.2012 Herausgabevollstreckung (IP/RVR) Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzverwalter betreibt. So der Leitsatz des Beschlusses des BGH vom 26.04.2012 Gegenüber der Herausgabevollstreckung werden Sie sich dadurch schützen können, dass Sie die unpfändbaren, dem Vermieterpfandrecht nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht unterliegenden Gegenstände vor Durchführung der Herausgabevollstreckung aus der noch in Ihrem Besitz befindlichen Wohnung entfernen. Hierdurch machen Sie sich nicht strafbar. Sie dürfen allerdings nicht die dem. Bei der Herausgabevollstreckung tauchen jedoch auch bei richtiger Antragsformulierung weitere Probleme auf, die zu dem Rat führen, Herausgabeanträge möglichst zu vermei­ den und auf Unterlassungs-und Vernichtungsansprüche auszuweichen. Wirtschaftlich be­ trachtet geht es in Fällen unbefugter Softwarenutzung vor allem darum, den Gebrauch und gegebenenfalls die weitere Vervielfältigung.

Beschränkung einer Räumung auf die Herausgabe der

Eine isolierte Herausgabevollstreckung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Sie liefe dem Herausgabeanspruch des Schuldners nach § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO zuwider. In § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO sei vorgesehen, dass der Gerichtsvollzieher die Fortschaffung der dort genannten Sachen zu veranlassen und unpfändbare Sachen ohne weiteres an den Schuldner auf dessen Verlangen herauszugeben habe. Der. Die Zwangsräumung (auch: Räumungsvollstreckung oder Herausgabevollstreckung) ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, um die Herausgabe einer unbeweglichen Sache zu erwirken. Gem. Abs. 1 ZPO hat der Gerichtsvollzieher dazu den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2012, Az. I-ZB 19/11 16 2. Richtet sich die Herausgabevollstreckung, auch soweit die Vollstre- ckungsmaßnahme die Räumung des Grundstücks von der Damwildherde erfasst, vorliegend ausschließlich nach § 885 ZPO, kann nicht ergänzend zur Durchsetzung des Vollstreckungstitels die Bestimmung des § 888 ZPO herangezogen werden (vgl

Herausgabevollstreckung - FoReNo

Durch das Zulassen der Herausgabevollstreckung würden schutzwürdige Belange des Mieters nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abgesehen werden müsste. Es würde lediglich die in § 885 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmte Unterbringung der beweglichen Sachen des Mieters durch den Gerichtsvollzieher durch die Verwahrungspflicht des Vermieters. Herausgabevollstreckung, Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Erwirkung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung: Ist der Schuldner zur Herausgabe einer beweglichen Sache verpflichtet, ist die Sache dem Schuldner vom Gerichtsvollzieher wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. Für diese Amtshandlung erhebt der Gerichtsvollzieher gemäß Nummer 221 KV GvKostG eine Gebühr in Höhe von 26,00. Der Herausgabegläubiger konnte zwar die Herausgabevollstreckung betreiben; dieser konnte aber der Herausgabeschuldner im Wege der sog. Vollstreckungsgegenklage entgegentreten. Vollstreckungsgegenklage entgegentreten 2. Umfang der Herausgabevollstreckung.....11 a) Gegenstände der Zwangsvollstreckung.....11 b) Nicht der Zwangsvollstreckung unterliegende Gegenstände.....1 Mit dem Einleiten einer Zwangsvollstreckung können Gläubiger Schulden einfordern. Finanztip zeigt Dir, inwiefern das notarielle Schuldanerkenntnis eine Alternative zur sofortigen Zwangsvollstreckung darstellt

Räumung und Herausgabe - Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und

Zum Vollzug der Herausgabeverpflichtung wurden Vollstreckungsanordnungen erlassen. Aufgrund der Widersetzung der Vollstreckung durch die Kinder beantragte der Vater erfolglos die Durchsetzung der Herausgabevollstreckung mittels unmittelbaren Zwangs gegen die Kinder. Im September 2016 beantragte der Vater die Fortsetzung der Vollstreckung Sind jedoch Unterlagen nur als Computerdateien existent und sind diese nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörpert (z.B. Disketten, Stick, CD-ROM), können sie nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO sein. Beschluss des BGH vom 21.09.2017 Aktenzeichen: I ZB 8/17 GRUR 2018, 22

Kanzleifachwissen24.de, die \ Der weitere Bereich ist nur für registrierte User sichtbar. Möchten Sie auch zu den Usern von www.kanzleifachwissen24.de gehören, dann gelangen Sie hier zu unserem Onlineshop, in welchem tolle Angebote auf Sie warten.. Falls Sie bereits registriert sind Das Beschwerdegericht hat gemeint, als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 ZPO) könnten nur die Kosten festgesetzt werden, die im Rahmen der Herausgabevollstreckung gemäß § 885 ZPO für die Übergabe des Grundstücks an den Gläubiger und die Wegschaffung der beweglichen Sachen angefallen seien. Dazu gehörten insbesondere nicht die Kosten, die wegen der Beseitigung der mit dem Grundstück fest verbundenen Bauwerke und Anpflanzungen entstanden seien. Zwar seien die. Sind in einem Urteil eines Arbeitsgerichts sowohl die Herausgabe als auch auf die Erstellung bzw. das Ausfüllen von Arbeitspapieren tituliert, muss aus dem Vollstreckungstitel zunächst die Herausgabevollstreckung betrieben werden In der Regel gilt, dass die Zwangsvollstreckung während dem Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners unzulässig ist.Das geht aus § 89 der Insolvenzordnung (InsO) zum Vollstreckungsverbot hervor.. Demnach gilt der Vollstreckungsschutz für Schuldner vor Vollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzgläubigern für die gesamte Insolvenz, d. h In der neuesten Auflage des Lehrbuches Zivilprozessrecht haben die Autoren verschiedene Anpassungen vorgenommen und das Buch an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. In dem Lehrbuch, das sich nicht nur hervorragend für die Ausbildung..

Unter die in Sp. 3f anzugebenden sonstigen Aufträge fallen z. B. die Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO oder die Vollstreckung von Haftbefehlen. 8. In Sp. 4 ist jede Erledigung nach § 802b ZPO, die durch Abschluss einer Zahlungsvereinbarung als Nebengeschäft erfolgt, zu erfassen, auch wenn die Durchführung der Zahlungsvereinbarung scheitert. 9. Die Sp. 5a und 5c weisen die Anzahl. Zwangsversteigerung von Immobilien. ZVG - Informationen, News und Urteile rund um Immobilien und Zwangsversteigerungen von Amtsgerichte 3. Darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung aufbrechen (lassen)? Der Vollziehungsbeamte ist berechtigt, die Wohnung aufbrechen zu lassen. Von diesem Recht wird er in der Regel dann Gebrauch machen, wenn er Sie zweimal aufgesucht und nicht angetroffen hat

21 d) Die Zulässigkeit einer isolierten Herausgabevollstreckung lässt sich im Fall des § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, sie stelle gegenüber der auch die Räumung umfassenden Vollstreckung nach § 885 ZPO lediglich ein Minus dar (so aber Schuschke, NZM 2011, 685, 686, 688). Zwar mag das aus Sicht des Gläubigers so erscheinen. Für den Schuldner wirkt sich. § 883 ZPO: Herausgabevollstreckung bzgl. beweglicher Sache: Herausgabevollstreckung mit Hilfe des GV § 885 ZPO: Herausgabevollstreckung von Gru.. Wer als Privatperson oder Unternehmer eine Abmahnung erhalten hat und auf diese nicht oder nicht ausreichend reagiert, riskiert den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen sich. Oftmals kennen die Betroffenen gar nicht die Bedeutung einer solchen Verfügung, geschweige denn, dass Sie wüssten, wie man hierauf zu reagieren hat Leitsätze des Gerichts: 1. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist auch die einstweilige Einstellung oder Untersagung der Zwangsvollstreckung aus einem Herausgabetitel i. S. v. § 885 ZPO zulässig. Die Ausnahmeregelung soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind umfasst eine Herausgabevollstreckung nach § 885 ZPO in unbewegliches Vermögen nicht

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Titelherausgabe Herausgabe des Vollstreckungstitels ist

  1. 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 ZPO) könnten nur die Kosten festgesetzt werden, die im Rahmen der Herausgabevollstreckung gemäß § 885 ZPO für die Übergabe des Grundstücks an den Gläubiger und die Wegschaffung der beweglichen Sachen angefallen seien. Dazu gehörten insbesondere nicht die Kosten, die wegen der Beseitigung der mit dem Grundstück fest verbundenen Bauwerke und Anpflanzungen entstanden seien. Zwar seien.
  2. Herausgabevollstreckung, vertretbare, unvertretbare Handlungen, Unterlassungen Pfändung von Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden, Eigentümergrundschulden Grundstück und Grundstücksgleiche Rechte, Zwangshypothe
  3. Unter die Herausgabevollstreckung fällt auch die Räumung von Wohnungen. Anspruch auf bestimmte Handlungen des Schuldners. Sofern eine titulierte Verpflichtung des Schuldners besteht, eine bestimmte Handlung vorzunehmen (zum Beispiel einen Zaun zu entfernen), kann der Gläubiger ermächtigt werden, auf Kosten des Schuldners die Handlung vorzunehmen beziehungsweise vornehmen zu lassen.
  4. DGVZ 1997, Nr. 10 145 seinen geschiedenen Ehegatten eigenmächtig weggenommen wurde - denn möglicherweise ist damit dem Wohle des Kin-des besser gedient2). Der letztgenannte Aspekt, vermöge dessen das Kind i
  5. Gegenstand der Herausgabevollstreckung ist, nicht mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 91/08 - LG Heilbronn AG Heilbronn - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff.
  6. Herausgabevollstreckung, Kindeswegnahmen, Zustellung von Urteilen und Beschlüssen. Ausbildung. Die Ausbildung zum/zur Gerichtsvollzieher/in erfolgt nach der Gerichtsvollzieher Ausbildungs- und Prüfungsordnung Mecklenburg-Vorpommern (GVZAPO M-V). Sie beginnt jeweils am 1. Dezember eines Jahres und dauert 18 Monate.Für bestimmte Bewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) beginnt die Ausbildung.
  7. -Herausgabevollstreckung von Sachen und Personen einschl. Räumung von Grundstücken und Wohnungen -Beseitigung von Widerstand bei der Erzwingung von vertretbaren Handlungen, Duldungen und Unterlassungen -Scheck- und Wechselprotest -Sequestrationen (Nebentätigkeit

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Durchführung

  1. Dierck / Morvilius , Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Auflage, 2016, Buch, Handbuch, 978-3-406-69079-2. Bücher schnell und portofre
  2. dest weit überwiegend um keine nicht verkörperten Daten. Wie sich aus der vierten, mit File überschriebenen Spalte der Anlage K 8 ergibt, befinden sich die Unterlagen größtenteils in verschiedenfarbigen Heftern oder Ordnern des Formats A3 oder A4. Soweit sich.
  3. Verband der Gerichtsvollzieher im Oberlandesgerichtsbezirk Köln e.V
  4. Naturalbezüge Sachdienlichkeitsprüfung der Parteierweiterung 33 25; der Widerklage 33 26 Sachen, Belegenheit 23 9; bewegliche 23 13; 803 3, Legaldefinition 24 2; dingliche Rechts an - 23 13; Grundstückserzeugnisse 865 3; Haftungsverband der Hypothek 803 4; 865 3 ff.; Herausgabevollstreckung 883 ff.; neue Länder s. dort; unbewegliche 24 2; 26 2; 864 2; unpfändbare 323a; Zubehör 865 4; Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche 846 ff., s. a. Herausgabevollstreckung.
  5. Vertrag zugunsten Dritter: Die Vereinbarung wird in Gegenwart der Begünstigten geschlossen, der die Zuwendung hiermit annimmt. Ich verzichte auf mein Recht zum Widerruf dieses Schenkungsangebots und erteile der Bank unwiderruflich den Auftrag, dieses Angebot nach meinem Ableben dem Begünstigten zu übermitteln
Lehrbücher | Aktenführung und weitere Aufgaben derGerichtsvollzieher | Sachpfändung durch denGerichtsvollzieher | Die Voraussetzungen derLehrbücher | Schlüsselkompetenzen - Wege zur beruflichen

Die Herausgabevollstreckung beweglicher Sachen bei Ehegatten, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Mitgliedern einer Wohngemeinschaft | Knoll, Markus P | ISBN: 9783898200318 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Berücksichtigen Sie eine Herausgabevollstreckung. 7. Aufgabe: Die Eheleute Müller erwerben in einer größeren Wohnanlage älteren Baujahrs eine Eigentumswohnung, die sie selbst beziehen und nach ihren Wünschen neu gestalten wollen. Die Wohnung wird von ihnen modernisiert, dabei werden folgende Veränderungen vorgenommen: a) Das komplette Bad wird modernisiert. b) Zwischen Wohn- und. Folgender hypothetischer Fall: Die V GmbH verkauft an den K, der Verbraucher ist, Ware über ein bekanntes Internetauktionshaus. Der K gibt eine Erklärung ab, die nur als Widerruf verstanden werden kann (Der K möchte den Artikel gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben). Der K gibt den Artikel nicht zurück, so Jede/r Gerichtsvollzieher/in ist meistens für mehrere Stadtbezirke zuständig.Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz des/der Schuldners/in.Für die Ermittlung des/der zuständigen Gerichtsvollziehers/in gehen sie wie folgt vor Anmerkung zu BGH: Verhältnis der Herausgabevollstreckung zur Schadensersatzvollstreckung nach Fristablauf BGH, Urteil v. 9.11.2017 - IX ZR 305/16 in: LMK 2018, 402633 42. Die Einrede des Anfechtungsgegners gemäß Art. 16 EuInsVO 2017 (Art. 13 EuInsVO 2002) zwischen lex causae und lex fori concursus, in: IPRax 2018, 388-392 43

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