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§ 1580 BGB Auskunftspflicht - dejure

  1. § 1580 Auskunftspflicht 1 Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. 2 § 1605 ist entsprechend anzuwenden
  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1580. Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden
  3. § 1580 BGB - Auskunftspflicht § 1581 BGB - Leistungsfähigkeit § 1582 BGB - Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten § 1583 BGB - Einfluss des Güterstand
  4. § 1580 1 Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. 2 § 1605 ist entsprechend anzuwenden. dejure.org Übersicht BGB a.F. Rechtsprechung zu § 1580 BGB a.F

§ 1580 wird in 11 Vorschriften zitiert 1 Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. 2 § 1605 ist entsprechend anzuwenden. § 1579 ← → § 158 Ergänzend bestimmt § 1580 BGB für geschiedene Ehegatten, also für den nachehelichen Ehegattenunterhalt: § 1580 BGB: Auskunftspflicht Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu er § 1580 Auskunftspflicht Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. Für den Rechtsverkeh § 1580 BGB, Auskunftspflicht § 1581 BGB, Leistungsfähigkeit § 1582 BGB, Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten § 1583 BGB, Einfluss des Güterstands § 1584 BGB, Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter § 1585 BGB, Art der Unterhaltsgewährung § 1585a BGB, Sicherheitsleistun Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 580a Kündigungsfristen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 580a. Kündigungsfristen. (1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig, 1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages; 2

§ 1580 BGB - Auskunftspflicht 1 Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. 2 § 1605 ist entsprechend anzuwenden § 1580 BGB Auskunftspflicht Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1580 BGB - Auskunftspflicht Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Sie haben den Artikel bereits bewertet § 1580 BGB Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. § 1579 BGB § 1581 BGB OLG München.

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§ 1580 BGB - Einzelnor

  1. § 1580 BGB - Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. § 1579 BGB § 1581 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt.
  2. § 1580 BGB Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. BGB - Inhaltsverzeichnis § 1516 BGB - Zustimmung des anderen Ehegatten § 1517 BGB - Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil § 1518 BGB - Zwingendes Recht §§ 1519 bis 1557 BGB.
  3. Gem. §§ 1361, 1580, 1605, 260 BGB obliegt es grundsätzlich dem Unterhaltsgläubiger, sich über die Einkommensverhältnisse bzw. das Vermögen des Gegners zu informieren. Eine erneute Auskunft ist i. d. R. nach zwei Jahren zulässig, § 1605 Abs. 2 BGB
  4. 1 § 1580. 2 Auskunftspflicht. [1] Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. [2] § 1605 ist entsprechend anzuwenden
  5. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1580 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  6. Auskunft (§§ 1605, 1580, 1361 Abs. 4 BGB) Der Auskunftsanspruch hat im Unterhaltsrecht den Zweck, dem Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit zu geben, sich die nötigen Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners zu verschaffen, damit er seinen Unterhaltsanspruch berechnen und im gerichtlichen Verfahren einen entsprechend.
  7. BGB § 1580 BGB: Auskunftspflicht; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu 1505106. rvRecht.

Zu § 1580 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 1580 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1580 BGB wird von 33 Vorschriften des Bundes zitiert. § 1580 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1580 BGB wird von 19 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 1580 BGB wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert § 1580 BGB Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. BFH - Urteile. zurück zu: § 1579 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 1581 BGB: Steuerberater . Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin (Tempelhof.

§ 1580 BGB. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. Die Mutter ist nach Anfechtung der ehelichen Vaterschaft grundsätzlich nach § 242 BGB verpflichtet, ihrem geschiedenen Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängiszeit beigewohnt hat. Ohne Erteilung einer Auskunft kann. [Bürgerliches Gesetzbuch] | BUND BGB: § 1580 Auskunftspflicht Rechtsstand: 01.04.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier § 1580 BGB § 1605 BGB § 1686 BGB § 2027 BGB § 242 BGB Information . 1. Allgemein. Anspruch einer Person gegen eine andere Person auf Auskunft über Tatsachen, über die nur diese Person Auskunft erteilen kann. § 253 ZPO erfordert die Stellung eines bestimmten Klageantrags. In vielen Fällen kann der Gläubiger seinen Anspruch jedoch erst beziffern, wenn er von der Gegenpartei Auskunft. Alt. BGB: Die Ehegatten haben den schuldrechtlichen VA gemäß §1587o BGB oder in einem Ehevertrag nach § 1408 Abs. 2 BGBvereinbart. § 2 VAHRG: Einöffentlich-rechtlicher VA war weder in den Ausgleichsformen des§ 1587b Abs. 1 und 2 BGB noch in den Ausgleichsformen der§§ 1, 3b VAHRG möglich. Diese von § 2 VAHRGerfassten Fälle sind die.

§ 1580 BGB Auskunftspflicht. Familienrecht Bürgerliche Ehe Scheidung der Ehe Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Unterhaltsberechtigung 1 Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. 2 § 1605 ist entsprechend anzuwenden. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 7. Mai 2021 02:15. NJW 1993, 1580. BGH: Konkurrenz von quasinegatorischer Unterlassungsklage und BGB-Nachbarrecht. Urteil vom 26.02.1993 - V ZR 74/92 § 1580 BGB § 1582 BGB BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2014, Az. XII ZB 258/13 BGH, URTEIL vom 3.2.2006, Az. XII ZR 30/04 20 b) Der Senat hat die Leistungsfähigkeit im Rahmen des Ehegattenunter- halts (§ 1581 BGB) bisher auch noch in weiterer Weise beschränkt (Senatsurteile BGHZ 109, 72, 83 ff. = FamRZ 1990, 260, 264 und vom 9. Juni 2004 -XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358 f.; vgl. Wendl. Über 80% neue Produkte zum Festpreis. Riesenauswahl. Neu oder gebraucht kaufen. Schon bei eBay gesucht? Hier gibt es Markenqualiät zu günstigen Preisen

Der online BGB-Kommentar § 1580 Auskunftspflicht von Göler (Hrsg.) / / § 1580 Previous Next § 1580 Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen). Unterhaltsberechtigung (§ 1570 - § 1580) 1. Zulässigkeit einer Auskunftsklage. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: MüKoBGB/Maurer, 5. Aufl. 2010, BGB § 1580. zum Seitenanfang. Dokument

[Rn 10:] Nach § 1580 S. 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an (vgl Auskunft (§§ 1605, 1580, 1361 Abs. 4 BGB) Der Auskunftsanspruch hat im Unterhaltsrecht den Zweck, dem Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit zu geben, sich die nötigen Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners zu verschaffen, damit er seinen Unterhaltsanspruch berechnen und im gerichtlichen Verfahren einen entsprechend bezifferten Antrag stellen kann (BGH.

Zur Geltendmachung eines nachehelichen Unterhalts oder Trennungsunterhalts: § 1580 BGB. Die Erklärung des Ehemanns, er sei unbegrenzt leistungsfähig, macht seine Einkommensauskunft daher nicht überflüssig Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 IVb 5/87 FamRZ 1988, 268 mwN) § 1580 Auskunftspflicht: Kapitel 3 : Leistungsfähigkeit und Rangfolge § 1581 Leistungsfähigkeit § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten § 1583 Einfluss des Güterstands § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter: Kapitel 4 : Gestaltung des Unterhaltsanspruch Im Auftrags gelten ebenso Auskunft- und Rechenschaftspflichten nach BGB. Familienrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] So sind z. B. geschiedene Ehegatten gegenseitig verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen ( § 1375 BGB) zu erteilen, um eventuelle Unterhaltsansprüche feststellen zu können ( § 1580 BGB) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1600 Anfechtungsberechtigte (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, 2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, 3. die Mutter und. 4. das Kind. (2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass.

§ 1580 BGB - Auskunftspflicht - Gesetze - JuraForum

Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern § 1580 BGB - Auskunftspflicht Expand. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. § 1581 BGB - Leistungsfähigkeit Expand. Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne. • § 1379 BGB beim Zugewinnausgleich • § 1580 BGB im Scheidungsverfahren • § 1605 BGB bei Unterhaltspflicht aus § 1601 BGB • § 1686 BGB Auskunftsanspruch eine

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  1. Abfindungsbilanz einzustellen; hingegen können Einzelforderungen ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr isoliert geltend gemacht werden (BGH, FamRZ 1999, 1580, f, Palandt-Sprau, BGB-Kom., 71. Aufl., Rz. 2 u § 738 BGB). Dabei ist anerkannt, dass - auch wenn der Abfindungsanspruch letztlich auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gerichtet ist - der ausscheidende Ehegatte - soweit.
  2. Zur Ermittlung des Einkommens des Pflichtigen steht dem Unterhaltsberechtigten ein Auskunftsanspruch nach §§ 1580, 1605 BGB zur Seite. Danach hat der Unterhaltsschuldner alle Einkünfte und Vermögenswerte durch systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aufzuführen, die für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs bzw. für die.
  3. § 1580 BGB Auskunftspflicht auch für Kosten? Mar 12th 2009, 4:51pm. Hallo liebe Forumsteilnehmer, ich brauche Eure Hilfe in Bezug auf eine bevorstehende gerichtliche Unterhaltsregelung. Ich bin Unterhaltsschuldner. Der gegnerische Anwalt verlangt von mir, dass ich ihm vor seiner Klageerhebung bei Gericht gemäß § 1580 BGB neben meinen Einkommensverhältnissen auch eine Aufstellung über.
  4. Auskunftspflicht. (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist
  5. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 09.12.1987 - IVb ZR 5/87, DRsp-Nr. 1992/2770 m.w.N.). 5. Gerechte Verteilung der Unterhaltslast im Innenverhältnis. Ebenso.
  6. Den Ehegatten steht wechselseitig ein Auskunftanspruch über Art und Höhe der vom anderen schuldrechtlichauszugleichenden Versorgungen zu (§ 1587k Abs. 1 i.V. m. §1580 BGB). 4. Berechnung der Ausgleichsrente erfolgt wie beim öffentlich-rechtlichen V
  7. Um Beweisnöte zu vermeiden, sind die Unterhaltsbeteiligten einander verpflichtet, auf Verlangen über die erforderlichen > Bemessungsgrundlagen Auskunft zu erteilen (§ > 1605 BGB; 1580 BGB). Mehr Informationen zum Auskunftsverlangen bis zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung > hier » Druckmittel zur Wahrhei

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§ 1580 BGB - Auskunftspflicht § 1581 BGB - Leistungsfähigkeit § 1582 BGB - Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten § 1583 BGB - Einfluss des Güterstands § 1584. Nach § 1605 Abs. 1 S. 2, § 1580 S. 2 BGB muss der Auskunftspflichtige auf Verlangen Belege über die Höhe seiner Einkünfte vorlegen. Auskunfts- und Beleganspruch sind getrennte Ansprüche, die einzeln geltend gemacht, jedoch auch verbunden werden können (OLG München FamRZ 96, 307).Es bedarf deshalb einer besonderen Titulierung des Beleganspruchs (OLG Düsseldorf FamRZ 78, 717) § 1580 BGB, Auskunftspflicht Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten → Kapitel 2 - Unterhaltsberechtigung 1 Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen Auskunftsberechtigungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten (§§ 1605, 1361 Abs. 4 Satz 3 BGB) . . . . . . . . . . . 67 4. Auskunftsberechtigung bzw. -verpflichtung zwischen geschiedenen Eheleuten (§ 1580 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 5. Auskunft des nichtehelichen Elternteils bei § 1615l BGB . . . 68 6

§ 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 854 - § 1296 Buch 3 Sachenrecht: § 1297 - § 1921 Buch 4 Familienrech BGB §§ 1578 Abs. 1, 1580, 1581, 1605 a) Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits ge-geben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im An-schluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169 und vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 - FamRZ 1982, 996). b) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu. § 1580 BGB Auskunftspflicht § 1578 b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) 1Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist au

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dessen Einkünfte nach $ 1580 BGB 134 Muster: Klage gegen den geschiedenen Ehegatten auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen, § 1580 BGB 134 d) Auskunftsanspruch des Erben des unter Betreuung stehenden Erblassers gegen den Betreuer gemäß §§ 1908 i, 1890, 1892 BGB 136 Muster: Stufenklage gegen den Betreuer (Auskunft, Rechenschaf Rechtsgrundlagen BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung Norm: § 1580 BGB Auskunftspflicht. Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland. Normgeber: Bund. Publikationsorgan: BGBl. I. Titel: BGB § 1580 BGB Auskunftspflicht: Geltungsbereich. BGB Inhaltsübersicht: BGB § 1: Beginn der Rechtsfähigkeit: BGB § 2: Eintritt der Volljährigkeit: BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) BGB § 7: Wohnsitz; Begründung und Au Sinn und Zweck. Der Betriebsübergang führt nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übertragen wird.Sinn und Zweck der Regelung des BGB ist vielmehr, einen lückenlosen Bestandsschutz für die betroffenen Arbeitnehmer zu gewähren. Deren Arbeitsverhältnisse gehen automatisch (per Gesetz) auf den neuen.

Kommentierung zu § 1580 BGB -Auskunftspflicht- im frei

Dabei ist zu beachten, dass auch im Fall der Gütertrennung eine angemessene Beteiligung beider Ehegatten an dem gemeinsam erarbeiteten Vermögen dem Charakter der ehelichen Lebensgemeinschaft als einer Schicksals- und Risikogemeinschaft entspricht (Senatsurteil BGHZ 142, 137, 148 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGH Urteil vom 4. April 1990 - IV ZR 42/89 - FamRZ 1990, 855, 856) 1. Macht ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten seinen eigenen Auskunftsanspruch nach §§ 1587e Abs. 1, 1580 BGB geltend, so ist ein hierüber erstrittener Titel nach §§ 53g Abs. 3 FGG, 888 ZPO vollstreckbar, gegebenenfalls also auch durch Festsetzung von Zwangshaft.2 DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1580. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1579 | § 1581] § 1580 . Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden.. § 1580 BGB Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns. Datenschutz. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. ²§ 1605 ist entsprechend anzuwenden

BGB § 1580 Fundstellen: FamRZ 1987, 714 LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 2 Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB gegenüber einem Auskunftsanspruch nach § 1580 BGB, bis der Anspruchsteller seinerseits Auskunft erteilt hat. Das OLG führt aus, das in § 272 BGB normierte Leistungsverweigerungsrecht stehe dem Schuldner nur zu, sofern sich aus dem Schuldverhältnis nicht. Der BGH lehnt die Möglichkeit ab, einenisolierten Auskunftsanspruch nach §§ 1580, 1605 BGB (Auskunftbei Unterhaltsanspruch) im Verbund geltend zu machen (FamRZ 97, 811).Diese Grundsätze sind auf ein isoliertes Auskunftsbegehren imZugewinnausgleic .. soweit die betroffene Person nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere nach § 1605 oder nach § 1361 Absatz 4 Satz 4, § 1580 Satz 2, § 1615a oder § 1615l Absatz 3 4 Satz 4, § 1580 Satz 2, § 1615a oder § 1615l Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 1605 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zur Auskunft verpflichtet ist, oder b) eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des.

I S. 850. § 74 SGB X Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich (vom 25.05.2018) Person nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere nach § 1605 oder nach § 1361 Absatz 4 Satz 4 , § 1580 Satz 2, § 1615a oder § 1615l Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 1605. NJW 1958, 1580 BGH: † Nachbarrechtliche Ansprüche bei kriegsbedingter Ausbauchung einer Brandmauer Urteil vom 09.07.1958 - V ZR 202/5 Urteile zu § 1579 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1579 BGB KG - Beschluss, 17 WF 65/14 vom 21.03.201 § 1580 BGB - Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1580 Auskunftspflicht Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 22 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anw

Vorschriften Sonstige Vorschriften Privates Baurecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung § 1580. Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu. § 1580 AuskunftspflichtDiakonie Deutschland - BundesverbandOtto Bauer VerlagGesetze, Verordnungen 17 Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 1 (§§ 1297-1588) Titel 7 (§§ 1564-1587) Untertitel 2 (§§ 1569-1586b) Kapitel 2 (§§ 1570-1580

§ 1580 BGB, Auskunftspflicht - Gesetze des Bundes und der

Vergabepraxis UVgO und VgV Vorschriften Regelungen auf Bundesebene Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung § 1580. Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen. § 1581 BGB; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 1581 BGB Leistungsfähigkeit. Familienrecht Bürgerliche Ehe Scheidung der Ehe Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Leistungsfähigkeit und Rangfolge 1 Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen. § 1580 BGB: Auskunftspflicht [geschiedene Ehegatten] § 1605 BGB: Auskunftspflicht [bei Unterhaltspflicht] § 1839 BGB: Auskunftspflicht des Vormunds § 1799 Abs. 2 BGB: Pflichten und Rechte des Gegenvormunds § 1908i Abs. 1 BGB [Auskunftspflicht bei Betreuung] § 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers § 2057 BGB: Auskunftspflicht [des Miterben] § 2127 BGB: Auskunftsrecht des. Beschluss | Keine Erfüllung Zug um Zug bei Auskunftsansprüchen nach BGB § 1580 | § 273 BGB, § 320 BGB, § 322 BGB, § 1580 BGB, § 1605 BGB, Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen. § 1580 BGB Auskunftspflicht ( gesetz . bgb . buch-4 . abschnitt-1 . titel-7 . untertitel-2 . kapitel-2 ) Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen

§ 1580 BGB - Auskunftspflicht § 1581 BGB - Leistungsfähigkeit § 1582 BGB - Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten § 1583 BGB - Einfluss des Güterstands § 1584 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter § 1585 BGB - Art der Unterhaltsgewährung § 1585a BGB - Sicherheitsleistung § 1585b BGB - Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c BGB. § 1580 BGB Auskunftspflicht § 1581 BGB Leistungsfähigkeit § 1585b BGB Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c BGB Vereinbarungen über den Unterhalt § 1586 BGB Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten § 1586a BGB Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs § 1586b BGB Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten § 1585b BGB Unterhalt für die. § 1580 BGB Auskunftspflicht § 1581 BGB Leistungsfähigkeit § 1585b BGB Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c BGB Vereinbarungen über den Unterhalt § 1586 BGB Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten § 1586a BGB Wiederaufleben des Unterhaltsanspruch Besondere Verfahren: Die (isolierte) Auskunftsklage, §§ 1605, 1360, 1361 Abs. 4 S. 4, 1580, 1615l Abs. 3 BGB, §§ 12, 16 LPartG Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Sie haben den Artikel bereits bewertet

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Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - IVb 5/87 - FamRZ 1988, 268 mwN). Werbung: Auf diesen Artikel verweisen: Volljährigenunterhalt. BGB § 1581 < § 1580 § 1582 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1581 BGB Leistungsfähigkeit. Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt. § 1901a BGB Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer. Der Klägerin steht der streitgegenständliche Zahlungsanspruch aus §§ 535 Abs. 1, 611 Abs. 1, 631 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Internet-System-Vertrag vom 11.10.2002 gegen die Beklagte zu 2) zu. Die Beklagte zu 1) haftet akzessorisch gemäß § 128 HGB. Der vertragliche Vergütungsanspruch ist auch fällig in Höhe von € 974,40 seit dem 01.03.2004 und in Höhe von weiteren € 974,40 seit dem 01.

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Volltext von BGH, Urteil vom 4. 6. 2002 - XI ZR 361/01 1578, 1580). Der Umstand, daß die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist längst abgelaufen und die Beklagte nicht mehr im Besitz von Kontounterlagen für das hier in Rede stehende Sparkonto ist, ändert daran nichts (vgl. Arendts/Teuber MDR 2001, 546, 550). 4. Dem sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebenden. G Gesetze, Verordnungen 17 BGB Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 1 (§§ 1297-1588) Titel 7 (§§ 1564-1587) Untertitel 2 (§§ 1569-1586b) Kapitel 2 (§§ 1570-1580 Prof. Dr. Marina Wellenhofer (Unterhaltsrecht) WS 2016/2017 Kolloquium im Schwerpunktbereich 5 Di. 14-16 Uhr - SH 0.101 18. 10. Einführung; Überblick zum Scheidungsunterhalt, §§ 1569 ff. BGB, Lebenspartner

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